Einige Gedanken zur Verwendung des Modalverbs «shall» in Verträgen und anderen juristischen Dokumenten
Die Verwendung des Modalverbs «shall» in Gesetzen und Verträgen ist bei angelsächsischen Juristen ein viel diskutiertes Thema.
Während ausserhalb dieser Kreise Übereinstimmung darüber besteht, dass das Wort «shall» in der Alltagssprache nicht mehr gebräuchlich ist (um die Zukunft, eine Verpflichtung oder eine Absicht auszudrücken)[1], ist es in der englischen Rechtssprache nach wie vor sehr weit verbreitet.
In seiner ursprünglichen Bedeutung (die nach Ansicht der Rechtslinguisten, die sich für das Überleben des Wortes einsetzen, die einzig noch vertretbare ist) lässt sich mit «shall» eine Verpflichtung ausdrücken.
- Es ist somit gleichbedeutend mit Formulierungen wie «must», «has a duty to», «has an obligation to» «is to», «is to be» oder «it is the duty of».
Einige Puristen wie insbesondere Ken Adams[2] postulieren, dass «shall» nur verwendet werden könne, um eine Verpflichtung des Satzsubjekts zum Ausdruck zu bringen, und dass es nur auf Personen angewendet werden dürfe (the defect must be cured; the contractor shall cure the defect).
«Shall» wird jedoch auch in vielen anderen Kontexten verwendet, was ihm den Ruf eines mehrdeutigen und somit «riskanten» Wortes eingetragen hat. Hiervon zeugt auch die umfassende Rechtssprechung, die sich mit seinen unterschiedlichen Auslegungsmöglichkeiten befassen musste.[3] Im Folgenden einige Verwendungsbeispiele von «shall»:
- Als Voraussetzung oder Vorbedingung: «shall steht in diesem Fall für den Perfekt oder den Präsens.
So kann zum Beispiel die Formulierung «If the tenant shall give the landlord six months previous notice and shall up to the date of termination pay the rent… ersetzt werden durch: «If the tenant has given… and pays the rent…».
- Als Erlaubnis: «shall » steht hier für «has the right to» oder «may».
So kann beispielsweise: «… all lots uncleared within the time aforesaid shall be resold by public or private sale …» ersetzt werden durch «… all lots uncleared within the time aforesaid may be resold by public or private sale …».[4]
- Als Absicht: «shall» kann in diesem Fall für «intend to» stehen.
Beispielsweise kann «… Motorplus Ltd shall refer a quantity of [specified type] claims to PM Law Ltd Solicitors …» ersetzt werden durch «… Motorplus Ltd intends to refer a quantity of [specified type] claims to PM Law Ltd Solicitors …».[5]
- Als Empfehlung: «shall» steht hier für «should» oder «ought to».
Aufgrund der regelmässigen Auslegungsprobleme, die durch die unterschiedlichen Bedeutungen des Wortes und seine oft uneinheitliche Verwendung innerhalb ein und desselben Dokuments verursacht werden, sprechen sich viele für eine schrittweise oder sofortige Ersetzung von «shall» durch die oben genannten Synonyme aus.[6]
Während die Europäische Union «shall» weiterhin in ihrer Rechtssprechung verwendet und ihm dabei die unterschiedlichsten Bedeutungen zukommen lässt[7], verzichten die USA, Grossbritannien, Kanada und Australien in ihren neuen Gesetzen auf dieses Modalverb[8]. Wenn es darum geht, eine Verpflichtung auszudrücken, wird systematisch auf das Verb «must» zurückgegriffen; altertümliche Formulierungen werden vereinfacht («This Act shall cease to have effect» –> «This Act ceases to have effect» ; «The Authority shall consist of 10 members» –> «The Authority consists of 10 members»). Die angelsächsischen Gesetzgeber begründen diese Änderung der bisherigen Praxis mit dem Trend zum «plain English» und der Notwendigkeit, Gesetze für jeden Bürger zugänglich und verständlich zu formulieren.
Hauptargumente für die Beibehaltung von «shall» sind die Tradition und die Notwendigkeit, den förmlichen Charakter der Gesetzestexte und juristischen Dokumente zu bewahren. Im Übrigen sind manche Anwälte der Ansicht, dass ihre Mandanten Anstoss an der all zu autoritären Vertragsformulierung «the Party must do something» nehmen könnten und die traditionelle, in ihren Ohren «erhabener» klingende Formulierung bevorzugen.
What ought we to do, then?
Jeder Anwalt hat seinen persönlichen Stil und seine eigenen Prioritäten. Und während manche Berufsträger auf klassische Formulierungen und konservativen Stil setzen und das Risiko der Mehrdeutigkeit in Kauf nehmen, bevorzugen andere einen moderneren Ansatz, der Wert auf Klarheit und Transparenz legt.
Wir bei Hieronymus passen uns den Wünschen unserer Kunden an. Im Allgemeinen verwenden wir bei Verträgen oder Dokumenten, die sich an ein Fachpublikum aus den Bereichen Recht oder Finanzen richten (Aktienkaufvertrag, Fondsprospekt etc.), das Wort «shall» nur dann, wenn es eine Verpflichtung im Sinne von «must» ausdrücken soll. Eine andere Verwendung von «shall» kommt nach unserem Styleguide nur dann in Frage, wenn es sich bei dem uns erteilten Übersetzungsauftrag um die Ergänzung einer bereits bestehenden Übersetzung handelt – in solchen Fällen wird vorrangig auf die Konsistenz mit den bereits vorhandenen Passagen geachtet.
Bei Übersetzungen, die für ein breites Publikum bestimmt sind, wie z.B. Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Statuten schweizerischer Unternehmen, sollte die Verwendung von «shall» unseres Erachtens möglichst unterbleiben.
Wenn es darum geht, eine Verpflichtung ausdrücken, empfehlen wir, «shall» durch die Verwendung der folgenden Ausdrücke zu umgehen:
IS TO
The court shall reject the request for bankrupty
- The request for bankruptcy protection is to be rejected by the court
(Das Gericht weist das Konkursbegehren ab)
IT IS THE DUTY/OBLIGATION/RESPONSIBILITY OF
Upon request by one of the parties, the court shall establish…
- It is the duty of the court, upon request by one of the parties, to establish…
(So muss das Gericht auf Begehren eines Ehegatten … festlegen)
MUST
Um eine allzu autoritäre Konnotation zu vermeiden, kann «must» auch im Passiv verwendet werden:
The client shall make payment upon delivery of the project
- Payment must be made by the client upon delivery of the project
Wir freuen uns, wenn Sie uns im unten stehenden Kommentarbereich oder per E-Mail [Link einfügen] Anmerkungen oder Fragen zu diesem Text zukommen lassen.
[1] Früher galt nach dem Oxford English Dictionary, dass «shall» je nach Subjekt eine unterschiedliche Bedeutung hatte. I/we will bezeichnete eine Verpflichtung und I/we shall eine künftige Absicht, You/he/they will hingegen eine künftige Absicht und You/he/they shall eine Verpflichtung. Mittlerweile geht das Oxford English Dictionary davon aus, dass will und shall in Grossbritannien auf austauschbare Weise verwendet werden, während shall in der US-amerikanischen Alltagssprache kaum noch anzutreffen sind (“Shall” Or “Will”? | Lexico).
[2] Revisiting Use of “Shall” in Contract Drafting – Adams on Contract Drafting (adamsdrafting.com)
[3] Laut PLAIN, einer Arbeitsgruppe der US-Bundesregierung zur Förderung einer klaren (plain) Sprache, widmet sich das Nachschlagewerk Words and Phrases (Words and Phrases® | Legal Solutions (thomsonreuters.com)) auf mehr als 76 Seiten einer Zusammenfassung von Urteilen der US-Justiz, die sich mit der mehrdeutigen Verwendung des Wortes «shall» in Verträgen befassen (Shall and must | plainlanguage.gov).
[4] Diese Klausel wurde im Urteil Robinson, Fisher & Harding v Behar [1927] 1 KB 513 so ausgelegt, dass sie den Auktionator lediglich dazu berechtigt, die Charge weiterzuverkaufen, ihn jedoch nicht dazu verpflichtet. Zitiert von Daphne Perry, Why must and will work better than shall in business contract drafting – ClarifyNow
[5] So wurde diese Klausel in PM Law Ltd v Motorplus Ltd [2018] EWCA Civ 1730 (26 July 2018) (bailii.org) dahingehend ausgelegt, dass sie lediglich eine Absicht der Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zum Ausdruck bringen soll, ohne verpflichtendes Element.
[6] Beispielsweise Bryan Garner, Peter Butt und Richard Castle; vgl. auch Drafting Guidance of the Office of the UK Parliamentary Counsel of June 2020, guidancebook.book (publishing.service.gov.uk) ; US Federal Rules of Appellate Procedure of 1 December 2020, Federal Rules of Appellate Procedure | Federal Rules of Appellate Procedure | US Law | LII / Legal Information Institute (cornell.edu) und Fussnote 3.
[7] Nach Ansicht von R. Foley, Legislative Language in the EU: The Crucible, drückt « shall» in 45% der Fälle etwas anderes als eine Verpflichtung aus.
[8] Paul Kendall Cooper, Is there a case for the abolition of ‘shall’ from EU legislation, RGSL Research Papers, 2011, Microsoft Word – Title page_2011 (rgsl.edu.lv)