Legal English Shot – Von einem Vertrag zurücktreten, ihn kündigen, auflösen, aufheben oder widerrufen

Von einem Vertrag zurücktreten, ihn kündigen, auflösen, aufheben oder widerrufen, und das alles auf Englisch? Unser neuster Legal English Shot macht dies kinderleicht.

Und weil eine gute Nachricht selten allein kommt…

Um etwas Farbe in die dunklen Herbstabende zu bringen, werden unsere Legal English Shots von Kurzvideos über die Aussprache schwieriger Rechtsbegriffe begleitet. Entdecken Sie am Schluss dieses Artikels das erste Video unserer Spezialserie über englische Wörter, über die Schweizer Anwält/-innen am häufigsten stolpern.

#1: Rescind 

Wie auf Deutsch und Französisch gibt es zahlreiche englische Begriffe, die sich auf die verschiedenen Arten beziehen, einen Vertrag zu beenden (englische Übersetzung: «to discharge a contract»; französische Übersetzung: «mettre fin à un contrat»), und ihre rechtliche Bedeutung kann je nach Dokument und Kontext variieren.

Die ordentlichen oder einvernehmlichen Möglichkeiten zur Beendigung eines Vertrags sind insbesondere:

  1. Beendigung/Erlöschen durch Erfüllung (englische Übersetzung: discharge by performance; französische Übersetzung: exécution ordinaire du contrat)
  2. Ablauf eines befristeten Vertrags (englische Übersetzung: expiry or expiration of a fixed term agreement; französische Übersetzung: expiration ou échéance (à la date prévue) d’un contrat de durée déterminée)
  3. einvernehmliche Vertragsänderung oder Vertragsaufhebung (englische Übersetzung: contract variation or mutually agreed abandonment; französische Übersetzung: modification ou rupture consensuelle)
  4. Schuldenerlass, Verzicht des Gläubigers (englische Übersetzung: debt release; französische Übersetzung: remise de dette)

Die Terminologie zu den Möglichkeiten zur Beendigung eines Vertrags durch einseitige Entscheidung einer Partei ist komplexer, da sie kontextabhängig ist und in der angelsächsischen Welt und der EU uneinheitlich verwendet wird. Im Folgenden stellen wir Ihnen eine Übersichtstabelle der häufigsten Übersetzungen zur Verfügung:

Deutscher Begriff

und französische Übersetzung

Englische Übersetzung

Verb (und Substantiv)

Bemerkung
den Vertrag kündigen, auflösen

résilier, dénoncer le contrat

to terminate a contract

(termination)

Der US-amerikanische Uniform Commercial Code (UCC) unterscheidet zwischen «to cancel» (ohne Vertragsverletzung kündigen) und «to terminate» (bei Vertragsverletzung). Im Vereinigten Königreich gibt es diese Unterscheidung nicht, der Begriff «to cancel» hat keine genaue rechtliche Bedeutung und kann daher je nach Kontext auch «Rücktritt» bedeuten (ex tunc).
a.    die ordentliche Kündigung

la résiliation ordinaire

UK: to terminate (termination) without cause/for convenience/ on notice

US: to cancel (cancellation)

b.     die fristlose Kündigung, die Kündigung aus wichtigem Grund

la résiliation / dénonciation pour juste motif

to terminate (termination) for cause
aus dem Vertrag zurückzutreten; der Rücktritt; bei Sachgewähr-leistung: die Wandelung

résoudre ou se départir d’un contrat; la résolution

to rescind

(rescission)

 

Der Vertrag fällt dahin ex tunc [the contract is undone ab initio, as if it had never existed; le contrat est invalidé à l’origine, il devient caduc ex tunc]
anfechten, die Anfechtung (eines anfechtbaren Vertrages)

invalider, annuler (un contrat annulable)

to rescind

(rescission)

to avoid, to void (a voidable contract)

(avoidance, voidance)

Im angelsächsischen Gebiet wird der Begriff «rescind» sowohl bei Rücktritt bei Vertragsverletzung als auch bei der Anfechtung eines anfechtbaren Vertrages (z.B. infolge Grundlagenirrtums) verwendet, was den Vertrag hinfällig (void, inefficace) macht. Die Unidroit- und die Translex-Grundsätze verwenden hingegen systematisch «avoidance».
widerrufen; der Widerruf; das Widerrufsrecht

révoquer; la révocation, la  rétractation; le droit de révocation

to withdraw from the contract

(withdrawal; right of withdrawal) (UK, EU)

to revoke

(revocation, right of revocation)

Von einem Vertrag zurückzutreten (durch Ausübung eines Widerrufsrechts), insbesondere im Zusammenhang mit einem Widerrufsrecht der Konsumentin oder des Konsumenten. Der Begriff «right of revocation» wird in der angelsächsischen Welt seltener verwendet als «right of withdrawal», existiert aber (z.B. US Telephone Consumer Protection Act).
der antizipierte Vertragsbruch

l’inexécution / la violation anticipée du contrat

to repudiate (anticipatorily)

(anticipatory repudiation; anticipatory breach)

Verständlich machen oder ankündigen, den Vertrag nicht erfüllen zu können/wollen, bevor die Verpflichtung fällig wird

 

Da sich die Bedeutung dieser Begriffe je nach Kontext und Gerichtsstand ändern kann, empfehlen wir Ihnen, in Übersetzungen Ihrer Verträge, Rechtsschriften oder rechtlichen Schreiben die genaue Rechtswirkung anzugeben, die Sie mit jedem verwendeten Begriff ausdrücken wollen:

Muss die Wirkung rückwirkend erfolgen, so wird in der Schweiz von einer Wirkung ex tunc und im Vereinigten Königreich von einer Wirkung ab initio gesprochen (to rescind a contract ab initio; the contract is rendered void ab initio). In diesem Fall sind die Parteien in die Lage zu versetzen, wie wenn der Vertrag nicht zustande gekommen wäre: the contract is «undone», «unravelled» or «unwound», bringing the parties back to the position in which they were before they entered into the contract, i.e. restoring them to their precontractual positions – to the status quo ante restitutio in integrum»).

Wenn die Wirkung die Zukunft betrifft (ex nunc), wird im Vereinigten Königreich von einer Wirkung de futuro gesprochen. In diesem Fall endet das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien für die Zukunft: the obligations under the contract are discharged prospectively, i.e. the parties are discharged from the further performance of the contract.

Zudem wird zu klären sein, auf welche Art von Schadenersatz die Parteien Anspruch haben:

  • negatives Vertragsinteresse (dommages-intérêts négatifs), wobei die Partei in die ökonomische Stellung zurückversetzt wird, in der sie sich befinden würde, wenn sie den hingefallenen Vertrag nicht abgeschlossen hätte: reliance damages, restoring the non-breaching party to the same position as that party would have been in, had the contract not existed;
  • positives Vertragsinteresse / Erfüllungsinteresse (dommages-intérêts positifs), wobei die Partei so zu stellen ist, wie wenn der Vertrag gehörig erfüllt, also nicht verletzt worden wäre, indem die verursachten Kosten (Damnum emergens) und der entgangene Gewinn (Lucrum cessans) ersetzt werden: expectation damages, including all costs incurred by the non-breaching party (which it would not have incurred but for the breach), and profits it has forgone (which it would have earned but for the breach).

Nun, da Sie die Nuancen des Wortes «rescind» beherrschen, entdecken Sie unser Minivideo über die unterschiedlichen (Fehl-) Aussprachen.

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